Volltextveröffentlichungen (5)

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  Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid; Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit eines Montage-/Fertigungshelfers auf der Grundlage eines ...

• rechtsportal.de

  Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Beitragsbescheid; Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit eines Montage-/Fertigungshelfers auf der Grundlage eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Münster, 16.04.2020 - S 24 BA 48/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - L 8 BA 68/20 B ER

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - L 8 BA 68/20

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 14 m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG Beschl. v. 20.5.1996 - 1 BvR 21/96 - juris Rn. 6 ff).

  Erst auf der Grundlage der so getroffenen Feststellungen über den (wahren) Inhalt der Vereinbarungen ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Gewicht erhält eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber daher erst, wenn sie in relevantem Umfang oder sogar schwerpunktmäßig stattfindet (…vgl. BSG Urt. v. 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 23) und sich in der Zusammenschau mit weiteren typischen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit, wie zB einem werbenden Auftreten am Markt für die angebotenen Leistungen, ergibt (vgl. BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 35 m.w.N.).

  Der sozialversicherungsrechtliche Status unterliegt keiner uneingeschränkten Dispositionsfreiheit der Beteiligten (…vgl. Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 68 m.w.N.; BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2020 - L 8 BA 143/19

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - L 8 BA 68/20

  Es spricht nach der im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz gebotenen summarischen Prüfung derzeit nicht - wie erforderlich (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 21.10.2020 - L 8 BA 143/19 B ER - juris Rn. 4 m.w.N.) - mehr dafür als dagegen, dass sich der angefochtene Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin vom Antragsteller für den Zeitraum vom 9.1.2015 bis 3.10.2015 Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung sowie Umlagen in Höhe von insgesamt 8.872,95 Euro nachfordert, als rechtswidrig erweisen wird.

  Die Entscheidung, ob eine aufschiebende Wirkung ausnahmsweise gem. § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG durch das Gericht angeordnet wird, erfolgt aufgrund einer umfassenden Abwägung des Suspensivinteresses des Antragstellers einerseits und des öffentlichen Interesses an der Vollziehung des Verwaltungsakts andererseits (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 21.10.2020 - L 8 BA 143/19 B ER - juris Rn. 3).

  Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Beschl. v. 21.10.2020 - L 8 BA 143/19 B ER - juris Rn. 4;… Beschl. v. 12.2.2020 - L 8 BA 157/19 B ER - juris Rn. 5 m.w.N.).

  Dabei ist vom Beitragsschuldner auch darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er bei Fortsetzung seines Geschäftsbetriebs und Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen in der Lage ist, derart rentabel zu wirtschaften, dass die noch offene Beitragsforderung in überschaubarer Zeit beglichen werden kann (st. Rspr. des Senats, z.B. Beschl. v. 15.6.2020 - L 8 BA 139/18 B ER - juris Rn. 15, Beschl. v. 21.10.2020 - L 8 BA 143/19 B ER - juris Rn. 22).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18

  Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - L 8 BA 68/20

  Sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellungen können vielmehr ausschließlich in den Verfahren nach §§ 7a, 28h Abs. 2, 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV erfolgen (vgl. Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 65).

  Der sozialversicherungsrechtliche Status unterliegt keiner uneingeschränkten Dispositionsfreiheit der Beteiligten (vgl. Senatsurt. v. 22.6.2020 - L 8 BA 78/18 - juris Rn. 68 m.w.N.;… BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 37 m.w.N.).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2020 - L 8 BA 266/19

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - L 8 BA 68/20

  Eine beachtliche Härte in diesem Sinne ist regelmäßig nur dann denkbar, wenn es dem Beitragsschuldner gelingt darzustellen und glaubhaft zu machen, dass das Beitreiben der Forderung aktuell die Insolvenz und/oder die Zerschlagung seines Geschäftsbetriebes zur Folge hätte, die Durchsetzbarkeit der Forderung bei einem Abwarten der Hauptsache aber zumindest nicht weiter gefährdet wäre als zurzeit (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 22.4.2020 - L 8 BA 266/19 B ER - juris Rn. 27).

  Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 4, 52 GKG und berücksichtigt, dass in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes, die Beitragsangelegenheiten betreffen, regelmäßig nur ein Viertel des Wertes der Hauptsache einschließlich etwaiger Säumniszuschläge als Streitwert anzusetzen ist (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 22.4.2020 - L 8 BA 266/19 B ER - juris Rn. 30 m.w.N.).

• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - L 8 BA 68/20

  Das verbleibende Risiko einer Insolvenz des Auftrag- bzw. Arbeitgebers trifft jeden Arbeitnehmer in gleicher Weise (vgl. z.B. BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 37).

  Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 29.1.2020 - L 8 BA 153/19 - juris Rn. 68;… Urt. v. 14.8.2019 - L 8 R 456/17 - juris Rn. 84; BSG Urt. v. 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - juris Rn. 27).

• BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - L 8 BA 68/20

  Der Wille der Beteiligten kann generell nur dann von Bedeutung sein, wenn der Abwägungsprozess kein Überwiegen von Gesichtspunkten für den einen oder den anderen Status ergibt (vgl. z.B. BSG Urt. v. 14.3.2018 - B 12 R 3/17 R - juris Rn. 13 m.w.N.).
• BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 11/17 R

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - L 8 BA 68/20

  Gewicht erhält eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber daher erst, wenn sie in relevantem Umfang oder sogar schwerpunktmäßig stattfindet (vgl. BSG Urt. v. 4.9.2018 - B 12 KR 11/17 R - juris Rn. 23) und sich in der Zusammenschau mit weiteren typischen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit, wie zB einem werbenden Auftreten am Markt für die angebotenen Leistungen, ergibt (…vgl. BSG Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - juris Rn. 35 m.w.N.).
• BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 9/14 R

  Kein Befreiungsanspruch abhängig beschäftigter "Syndikusanwälte" von der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - L 8 BA 68/20

  Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts schließen es grundsätzlich aus, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden (…vgl. z.B. Senatsurt. v. 23.11.2020 - L 8 BA 155/19 - juris Rn. 105; BSG Urt. v. 3.4.2014 - B 5 RE 9/14 R - juris Rn. 47 m.w.N.).
• BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R

  Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - L 8 BA 68/20

  Diese befindet als Anspruchsinhaberin bzw. gesetzliche Prozessstandschafterin des Anspruchs auf Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (vgl. § 28h Abs. 1 S. 3 SGB IV) über Fragen des Forderungseinzugs und insoweit über eine etwaige Stundung, einen Erlass oder die Niederschlagung der Beitragsforderung (§ 76 Abs. 3 SGB IV) sowie die Einstellung bzw. Beschränkung der Zwangsvollstreckung (vgl. § 257 Abgabenordnung; vgl. zur Zuständigkeit der Einzugsstelle im Rahmen des Beitragseinzugs auch BSG Urt. v. 28.5.2015 - B 12 R 16/13 R - juris Rn. 23).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2021 - L 8 BA 68/20

  Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers wird seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft (vgl. Senatsurt. v. 17.12.2014 - L 8 R 463/11 - juris Rn. 113 m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - L 8 BA 155/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - L 8 BA 75/18

  Unbegründetheit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17

  Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - L 8 BA 157/19

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2022 - L 8 BA 110/21

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kraftfahrer Abgrenzung zwischen …

  Soweit eine Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Urlaub nicht gewährt worden ist, bleibt dieser Umstand ohne Relevanz (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 3.5.2021 - L 8 BA 68/20 B ER - juris Rn. 24).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 8 BA 195/20

  Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des …

  Dabei ist vom Beitragsschuldner auch darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er bei Fortsetzung seines Geschäftsbetriebs und Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen in der Lage ist, derart rentabel zu wirtschaften, dass die noch offene Beitragsforderung in überschaubarer Zeit beglichen werden kann (st. Rspr. des Senats, z.B. Beschl. v. 3.5.2021 - L 8 BA 68/20 B ER - juris Rn. 32 m.w.N.;… Beschl. v. 21.10.2020 - L 8 BA 143/19 B ER - juris Rn. 22).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2021 - L 8 BA 41/20

  Begründetheit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage …

  Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers wird seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 3.5.2021 - L 8 BA 68/20 B ER - juris Rn. 25 m.w.N.;… Beschl. v. 12.11.2020 - L 8 BA 117/20 B ER - juris Rn. 25 m.w.N.).

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2022 - L 8 BA 37/22

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeistervertreter; Abgrenzung …

  Darüber hinaus hatte der Antragsteller auch seinerseits eigene Vertragspflichten zu erfüllen und musste daher seinem hieraus folgenden Bedarf entsprechende Weisungen zu Inhalt und Art der Tätigkeit an S erteilen bzw. entsprechende Weisungen seines eigenen Auftraggebers an diesen weitergeben (vgl. auch Senatsbeschl. v. 3.5.2021 - L 8 BA 68/20 B ER - juris Rn. 20).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 8 BA 98/20

  Versicherungspflicht einer Tätigkeit als juristische Mitarbeiterin einer …

  Ausdruck einer arbeitnehmertypischen Subordination sind ergänzend auch die Regelungen in Ziff. 4 des Vertrags, die es der Beigeladenen untersagen, für Wettbewerber, insbesondere andere Rechtsanwaltskanzleien tätig zu sein und die eine Gestattung nicht juristischer Nebentätigkeiten von der ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Vertrags abhängig machen (vgl. Senatsbeschl. v. 3.5.2021 - L 8 BA 68/20 B ER - juris Rn. 17).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2021 - L 8 BA 172/20

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen auf Beitragsforderungen mit …

  Dabei ist vom Beitragsschuldner auch darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er bei Fortsetzung seines Geschäftsbetriebs und Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen in der Lage ist, derart rentabel zu wirtschaften, dass die noch offene Beitragsforderung in überschaubarer Zeit beglichen werden kann (st. Rspr. des Senats, z.B. Beschl. v. 3.5.2021 - L 8 BA 68/20 B ER - juris Rn. 32 m.w.N.;… Beschl. v. 21.10.2020 - L 8 BA 143/19 B ER - juris Rn. 22).